Fragen zu Grundrechten blieben unbeachtet

ARTIKEL 35 DER BUNDESVERFASSUNG SCHREIBT UNMISSVERSTÄNDLICH VOR: «DIE GRUNDRECHTE MÜSSEN IN DER GANZEN RECHTSORDNUNG ZUR GELTUNG KOMMEN.» 

 Unter Berufung auf die Grundrechte gemäss Bundesverfassung trägt Guido B. im ÖV prinzipiell keine Maske. Damit handelte er sich zum zweiten Male eine Anzeige ein. Das Gericht drückte sich auch im jüngsten Strafverfahren gegen Guido davor, zu unbequemen Fragen des Beschuldigten Stellungnahmen einzuholen oder Abklärungen zu treffen. Im Artikel 35 der Bundesverfassung wird präzisiert: «Wer staatliche Aufgaben wahrnimmt, ist an die Grundrechte gebunden und verpflichtet, zu ihrer Verwirklichung beizutragen.» Die Frage stellt sich: Darf ein Gericht Fragen, mit denen sich ein Beschuldigter legitim vor einer Strafverfolgung verteidigt, einfach ausblenden? Guido B. fasst im Interview seine Eindrücke der Gerichtsverhandlung zusammen.

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